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Aktuelles aus Vörstetten

Klimaschutz
Zu den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Vörstetten im Bürgersaal des Rathauses, Freiburger Straße 2 sind interessierte Bürgerinnen und Bürger am Montag, 27. November 2017, herzlich eingeladen.

I. Beratender Ausschuss „Seniorenwohnanlage“, Beginn 19:00 Uhr


Tagesordnung:


1. Empfehlung für die Ausgestaltung der Fensterfront

2. Verschiedenes



II. Gemeinderat, Beginn: 19:30 Uhr


Tagesordnung:

1. Fragemöglichkeit für Zuhörer

2. Bestätigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 06.11.2017

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

4. Nachrücken im Gemeinderat –Feststellung von Hinderungsgründen und
Verpflichtung von Gemeinderat Wolf-Rainer Windisch

5. Einbringung und Erläuterung des Haushalts für das Haushaltsjahr 2018 mit
Haushaltssatzung und Finanzplanung 2017 bis 2021

6. Seniorenwohnanlage, Begegnungsstätte – Empfehlung für die
Ausgestaltung der Fensterfront

7. Verschiedenes, Fragen und Anregungen

8. Fragemöglichkeit für Zuhörer
Neue Grundbuchamtsreform
Nachruf
 
Weihnachtsmarkt
 
BGM
Bürgermeisterwahl am 22.10.2017

Wir gratulieren Herrn Bürgermeister Lars Brügner recht herzlich zur Wiederwahl und wünschen Ihm für die kommende Legislaturperiode alles alles Gute und weiterhin viel Erfolg.
 
Zu den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Vörstetten im Bürgersaal des Rathauses, Freiburger Straße 2 sind interessierte Bürgerinnen und Bürger am Montag, 6. November 2017, herzlich eingeladen.

I. Beratender Ausschuss „Seniorenwohnanlage“, Beginn 18:45 Uhr


Tagesordnung:

1. Seniorenzentrum Vörstetten, Begegnungsstätte – Festlegung des
Ausbaustandards

2. Verschiedenes, Fragen und Anregungen


II. Gemeinderat, Beginn: 19:30 Uhr


Tagesordnung:


1. Fragemöglichkeit für Zuhörer

2. Bestätigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 16.10.2017

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

4. Gemeindewald – Vorlage und Genehmigung des Betriebs- und
Forstwirtschaftsplans für das Jahr 2018

5. Aufhebung des Vertrages mit der Kirchlichen Sozialstation Elz/Glotter e.V.
vom 20.11.1996 über die Beteiligung der Gemeinde Vörstetten an den lfd.
Kosten

6. Seniorenzentrum Vörstetten, Begegnungsstätte – Festlegung des Ausbau-
Standards

7. Verschiedenes, Fragen und Anregungen

8. Fragemöglichkeit für Zuhörer
 
Reutacker
Öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Mehrfamilienwohnhaus im Reutacker“ in Vörstetten

Der Gemeinderat der Gemeinde Vörstetten hat am 16.10.2017 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Mehrfamilienwohnhaus im Reutacker“ gebilligt und beschlossen, die Entwürfe gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen.

Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 1.464 qm und liegt im Nordosten der Gemeinde Vörstetten. Der Geltungsbereich umfasst die drei Flst. Nrn. 3268, 3269 und Nr. 3822. Erschlossen wird das Gelände über die Denzlinger Straße (K5132). Im dahinterliegenden Bereich schließt sich der Spielplatz des Neubaugebietes „Reutacker“ an. Im Nordosten und Südwesten der Fläche befinden sich aktuell zwei Hofstellen sowie überwiegend Wohnbebauung. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus folgendem Planausschnitt:


Ziele und Zwecke der Planung

Die Gemeinde Vörstetten liegt in direkter Nähe der Stadt Freiburg. Diese Lage in der Stadtrandzone führt dazu, dass die Gemeinde einen wichtigen Entlastungs- und Ergänzungsraum für das Oberzentrum einnimmt, was vor allem die Bereiche Wohnen und Freiraum betrifft. Das Oberzentrum Freiburg und die umliegende Region sind trotz des allgegenwärtigen demografischen Wandels, der in den meisten Teilen Deutschlands mit einem massiven Bevölkerungsrückgang einhergeht, immer noch durch einen stetigen Bevölkerungszuwachs betroffen. Dies manifestiert sich in einem zunehmenden Siedlungsflächendruck und einer wachsenden Wohnungsknappheit.
Der vorliegende vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde insbesondere aufgrund der Anregungen aus der Bevölkerung umgeplant. Die Änderungen bestehen im Wesentlichen darin, dass anstatt eines lang gezogenen Gebäudekomplexes nunmehr zwei getrennte Baukörper errichten werden. Im Rahmen des Bebauungsplanes soll weiterhin die Möglichkeit eröffnet werden, im Erdgeschoss eine Kindestagesbetreuungseinrichtung betreiben zu können.

Vor den aktuellen Herausforderungen sowie den Grundsätzen einer nachhaltigen Stadtentwicklung, die zu einem Umdenken im Umgang mit den Flächenressourcen bewegt, sieht die Gemeinde Vörstetten die Möglichkeit, die Fläche durch die Planung baulich besser auszunutzen, ohne dabei an städtebaulicher Qualität einzubüßen.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften, der gemeinsamen Begründung sowie dem Umweltbeitrag mit artenschutzrechtlicher Relevanzprüfung wird in der Zeit von

Freitag, 27.10.2017 bis einschließlich Freitag, 01.12.2017
(Auslegungsfrist)

im Rathaus der Gemeinde Vörstetten, Freiburger Straße 2, während der üblichen Öffnungszeiten (Mo bis Fr, vormittags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnerstagnachmittag von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr) für Jedermann öffentlich ausgelegt. Zusätzlich können Termine zur Einsicht im Rathaus der Gemeinde Vörstetten (Tel. 07666 / 9400-0) vereinbart werden. Die Planunterlagen werden weiterhin auf der Homepage der Gemeinde Vörstetten unter www.voerstetten.de/Rathaus/Aktuelles zur Einsichtnahme eingestellt.

Während der Auslegungsfrist können zu sämtlichen Bebauungsplanunterlagen – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Gemeinde Vörstetten vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.


Gemeinde Vörstetten, den 19.10.2017

Gez. Brügner
Bürgermeister
 
Spatenstich
Spatenstich für das Seniorenzentrum mit Pflegeheim der Caritas, Begegnungsstätte und Wohnungen

Am vergangenen Montag begann dieses Großprojekt in Vörstetten mit dem traditionellen Spatenstich.
Wir freuen uns, dass nach der Entscheidung zugunsten der CARITAS im Herbst 2016 der Traum einer stationären Pflege in unserer Gemeinde schon nach so kurzer Zeit Wirklichkeit wird und viele interessierte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, der Caritas, unseren Gemeinderäten, dem Vörstetter Miteinander den Bau symbolisch beginnen konnten.
Dieses Projekt verbessert nicht nur unsere Infrastruktur, sondern macht es möglich, dass Menschen, denen es nicht mehr so gut geht, länger in unserem Dorf leben können.
Neben der stationären Pflege wird in diesem Gebäude auch eine Begegnungsstätte entstehen. Hier können sich Jung und Alt treffen um gemeinsam zu spielen, sprechen oder einfach nur begegnen. Diese Begegnungsstätte wird künftig vom Arbeitskreis „Bürgerbegegnungsstätte“ des Vörstetter Miteinanders mit Leben erfüllt, worüber wir uns sehr freuen. Ein besonderer Gast beim Spatenstich was Fritz Bolz, dem wir ganz herzlich für die finanzielle Unterstützung zur Finanzierung der Begegnungsstätte danken möchten.
 
Trauungen unter freiem Himmel
Standesamtliche Trauungen unter freiem Himmel
Nach der Neugestaltung des Dorfplatzes wurde dieser zur Örtlichkeit für standesamtliche Trauungen gewidmet. Künftig können sich Brautpaare in Vörstetten somit unter freiem Himmel standesamtlich trauen lassen. Voraussetzung dafür ist schönes Wetter und dass die Trauung in Ruhe durchgeführt werden kann.
Nach der Sanierung des Rathauses steht auch der Bürgersaal wieder für standesamtliche Trauungen zur Verfügung.
Das Standesamt Vörstetten freut sich auf schöne Momente und feierliche Trauungen unter freiem Himmel.
 
Freies Wlan
Freies WLAN rund um das Rathaus
Seit letzter Woche können sich die Bürgerinnen und Bürger über das freie WLAN von Free-Key rund um das Rathaus freuen.
 

Rathauseinweihung am 20. und 21. Mai 2017

Erfolgreiche Einweihung bei strahlendem Sonnenschein


Nach etwas mehr als eineinhalb Jahren Bauzeit war es vergangenes Wochenende endlich soweit.
Das sanierte Rathaus konnte bei perfektem Wetter gemeinsam mit zahlreichen Besuchern eingeweiht und besichtigt werden.

Für den offiziellen Festakt waren nicht nur Vertreter der Planungsbüros, Firmen und Handwerker anwesend, sondern auch ganz besondere Gäste wie die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, Landrat Hanno Hurth und Mitglieder des Landes- bzw. Bundestages, worüber wir uns sehr gefreut haben.

Für die musikalische Umrahmung während des Festaktes sorgte der Gesangverein Chorios sowie der Musikverein „Harmonie“. Hierfür möchten wir uns recht herzlich bedanken.

Ebenso ein Dank geht an alle Vereine und Helfer die sich vergangenes Wochenende engagiert haben.
Ohne diesen Einsatz wäre so ein großes und gelungenes Fest nicht möglich gewesen.

Wir freuen uns sehr über das Ergebnis und vor allem auf den Einzug in das neue Gebäude.
 
Buch \"Vergangenes Vörstetten\"
Buch "Vergangenes Vörstetten"
Das Buch "Vergangenes Vörstetten" ist seit dem 20.12.2016 im Rathaus, bei Frau Hunn für 29,90 Euro erhältlich.
 

Vörstetten, Glasfaser und die Telekom: Und plötzlich geht es ganz geschwind…

Im Rahmen der Erschließungsplanungen für das Wohngebiet „Gottesacker II“ und das Gewerbegebiet „Langacker“ hat die Gemeinde Vörstetten in intensiven Gesprächen mit der Telekom erreicht, dass diese Gebiete in FTTH-Technik („fiber to the home“) erschlossen werden. Das bedeutet, dass jedes Grundstück einen direkten Glasfaseranschluss erhält.

In den vergangenen Monaten haben wir mit der Telekom über die Trassenführung verhandelt. Ursprünglich wollte die Telekom das Glasfaser von Gundelfingen kommend durch die Freiburger Straße und Breisacher Straße legen, um die beiden Baugebiete zu erschließen. Das hätte bedeutet, dass weite Teile des gepflasterten Gehwegs in der Freiburger Straße aufgerissen worden wären. Wir konnten die Telekom Ende Januar endgültig davon überzeugen weitgehend, die Lehrrohrtrassen mit zu nutzen, welche wir im Jahr 2010 und 2011 für die Glasfaser der Firma NeckarCom verlegt haben. Das Glasfaser wird auf folgender Trasse verlegt: Freiburger Straße – Talackerackerstraße – Alemannenstraße – Marchstraße - Breisacher Straße bis zur Straße „Im Gottesacker“. Dadurch wird der Tiefbau deutlich verringert und das Glasfaser wird an zahlreichen Kabelverzweigern vorbei geführt. Unser Ziel ist es, dass die Telekom auch diese mit Glasfaser erschließt. Dadurch wird die Bandbreite für Vörstetten weiter erhöht. Unser Ziel ist es, auch einen Anschluss des Kabelverzweigers in Schupfholz zu erreichen. Über das Ergebnis dieser Gespräche werden wir in wenigen Wochen wieder berichten können.Umso überraschter waren wir nun, dass die Telekom bereits Anfang Februar mit den Tiefbauarbeiten insbesondere in der Talackerstraße begonnen hat.

Leider konnten wir die Bürgerschaft daher nicht vor Beginn der Arbeiten informieren. Bitte beachten Sie, dass es wegen dieser Arbeiten in der Freiburger Straße, Talacker-, Alemannen-, March-, Breisacher Straße in den nächsten Wochen zu Beeinträchtigungen kommen kann. Ich hoffe aber auf Ihr Verständnis, denn dadurch verbessern sich die Möglichkeiten zur Internet-Nutzung in unserer Gemeinde nochmals deutlich.

Mit herzlichen Grüßen

Lars Brügner,
Bürgermeister
 

Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung und der Satzung zur Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen

Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13. Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 2 Nr. 2 des

Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) vom 21. Juli 1970

(Gel. S. 395) zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 86) in Verbindung

mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der

Gemeinde Vörstetten am 21.12.2015 die Änderung der Friedhofssatzung und der Satzung zur Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen beschlossen:



Art. 1: Die Satzung über die Friedhofsordnung in der derzeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:



1. §10 erhält folgende Fassung:

(2) Die Gräber werden eingeteilt in:
a.) Reihengräber (§11)
b.) Urnenreihengräber (§12)
c.) Wahlgräber (§13)
d.) Urnenwahlgräber (§13a)
e.) Urnen-Rasengrabfelder (§13b)
f.) Kinderreihengrab (§13c)


2. An den §13a „Urnenwahlgräber“ wird §13b „Rasengrabfeld für Urnen“ angehängt:


§ 13b Rasengrabfeld für Urnen:

  • Es werden nur Urnen auf dem Rasengrabfeld bestattet.
  • Die Rasenfläche wird vom Friedhofspersonal gepflegt.
  • Zugelassen ist nur 1 Urne pro Grabstätte.
  • Zubettung ist nicht möglich.
  • Es sind nur Bio-Aschekapseln und Bio-Urnen zugelassen
  • Jedes Grab ist mit einer quadratischen Grabplatte mit Name und Daten des Verstorbenen zu versehen.
  • Die Grabplatte in einer Größe von 40x40cm und einer Mindesttiefe von 6cm ist durch den Antragssteller in Auftrag zu geben. Die Grabplatte muss durch die Friedhofsverwaltung genehmigt werden. Auf die einzuhaltenden Gestaltungsvorschriften It. Anlage 1 dieser Friedhofsordnung wird verwiesen.
  • Die Grabstätten dürfen nicht bepflanzt werden, auch Grablichter dürfen dort nicht aufgestellt werden. Für die Ablage von Blumen, Kerzen, Grablichter usw. werden Blumensäulen aufgestellt. Abgelegte Blumen, Kerzen oder sonstige Gegenstände werden entfernt.



3. Der Gliederungspunkt f.) „Kinderreihengrab“ wird als extra Paragraph aufgeführt:

§13c Kinderreihengrab:

(1) Reihengräber sind Einzelgräber, die in zeitlicher Reihenfolge der Bestattung nacheinander belegt werden. Pro Reihengrab darf nur ein Sarg oder eine Urne beigesetzt werden.
(2) Die Nutzungszeit für Kinderreihengräber bei Kindern bis zum vollendeten 10.Lebenjahr beträgt 25 Jahre.
(3) Die Umwandlung eines Reihengrabes in ein Wahlgrab und eine Umbettung von einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab sind nicht zulässig.


Art. 2: Die Satzung zur Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen in der derzeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:


§3 Nr.2 wird wie folgt geändert bzw. ein weiterer Paragraph angefügt:

Es werden erhoben:
2.1 für die Überlassung eines Urnen-Reihengrabes 300,00 EUR
2.2 für die Überlassung einen Urnen-Rasengrabfeldes 375,00 EUR

Art. 3 Inkrafttreten: Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.




Vörstetten, den 21.12.2015

gez. Lars Brügner, Bürgermeister


Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach §4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden; der Sachverhalt, der diese Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschiften über die Öffentlichkeitsarbeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Freidhofanlage
 

Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz ab 1. November 2015

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz werden erstmals bundeseinheitliche Vorschriften geschaffen. Die wichtigsten Änderungen werden nachstehend vorgestellt:

Anmeldung einer Wohnung
Es bleibt bei der allgemeinen Meldepflicht. Wer eine Wohnung bezieht, muss sich bei der Meldebehörde des neuen Wohnortes anmelden. Die Frist zur Anmeldung wird allerdings von einer auf zwei Wochen nach Einzug verlängert.

Folgende Ausnahmen von der Meldepflicht werden in das Bundesmeldegesetz neu aufgenommen:
  • Wer in Deutschland aktuell bei einer Meldebehörde gemeldet ist, und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese weitere Wohnung nicht anmelden. Nach Ablauf der 6 Monate ist die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen, wenn die Wohnung tatsächlich weiter benutzt wird.
  • Für Touristen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht eine Anmeldepflicht nach drei Monaten.
  • Solange Bürgerinnen und Bürger aktuell bei einer Meldebehörde in Deutschland gemeldet sind, müssen sie sich generell nicht anmelden, wenn sie in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen werden oder dort einziehen.
Eine Neuheit stellt der sogenannte vorausgefüllte Meldeschein dar, der bis zum Jahr 2018 von allen Bundesländern verpflichtend einzuführen ist. Der vorausgefüllte Meldeschein ist ein Verfahren zur elektronischen Anforderung von Meldedaten durch die neue Meldebehörde bei der bisherigen Meldebehörde während der Anmeldung. Dies bedeutet, dass im Falle einer Anmeldung die eigenen Meldedaten im automatisierten Verfahren der Meldebehörde am Zuzugsort bereitgestellt werden und damit eine erneute Datenerfassung unnötig wird. Dies führt zu Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung und dient zugleich dazu, Fehlerquellen bei der Verarbeitung von Einwohnermeldedaten zu verhindern.

Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers - Bestätigung
Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland). Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen.
Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.
Wohnungsgeber ist in der Regel der Eigentümer, der die Wohnung vermietet. Wohnungsgeber kann aber auch eine vom Eigentümer mit der Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle sein. So können zum Beispiel Wohnungsbaugesellschaften Eigentümer sein und durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter die Wohnungsgeberbestätigung abgeben. Auch Hausverwaltungen können als Beauftragte für den Eigentümer tätig werden.
Für Personen, die zur Untermiete wohnen, ist der Hauptmieter Wohnungsgeber. Der Hauptmieter ist auch Wohnungsgeber, wenn ein Teil einer Wohnung einem Dritten ohne Gegenleistung oder lediglich gegen Erstattung der Unkosten zur tatsächlichen Benutzung überlassen wird.
Bei Selbstbezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

Abmeldung einer Wohnung:
Die Abmeldung einer Wohnung ist wie bisher nur bei Wegzug in das Ausland bzw. Aufgabe einer Nebenwohnung erforderlich. In diesen Fällen ist auch eine Wohnungsgeberbescheinigung über den Auszug erforderlich.
Neu: gesetzlich ist hier künftig ein Zeitfenster von einer Woche vor bis zwei Wochen nach dem Auszug vorgesehen. Wer möchte, kann seine Auslandsanschrift hinterlassen, um z.B. im Zusammenhang mit Wahlen erreichbar zu bleiben.
Die Abmeldung einer Nebenwohnung, die nicht mehr genutzt wird, erfolgt künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die Hauptwohnung zuständig ist.

Auskünfte aus dem Melderegister
Für Personen, die
  • in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt,
  • in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen,
  • in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen, oder der Heimerziehung dienen,
  • in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge
oder
  • in einer Justizvollzugsanstalt
wohnen, wird künftig automatisch ein sogenannter bedingter Sperrvermerk im Melderegister eingetragen. Voraussetzung ist, dass der Meldebehörde bekannt ist, dass es sich bei der betreffenden Anschrift um eine der genannten Einrichtungen handelt. Bei Melderegisterauskünften an Private muss die Meldebehörde dann in diesen Fällen vor einer Auskunftserteilung die Betroffenen anhören und darf keine Auskunft erteilen, wenn durch die Beauskunftung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden.
Generell gilt: bei Melderegisteranfragen für gewerbliche Zwecke (z. B. Forderungsmanagement) muss künftig der gewerbliche Zweck immer angegeben werden. Die erlangten Daten dürfen nur für den angegebenen Zweck verwendet werden und dürfen vom Datenempfänger nicht wiederverwendet werden (Verbot des Datenpooling). Eine strikte Zweckbindung besteht auch für so genannte erweiterte Melderegisterauskünfte, für Gruppenauskünfte und für Daten, die trotz bestehender Auskunftssperre nach besonderer Begründung und Bewertung beauskunftet worden sind. Wenn der jeweils verfolgte Zweck erfüllt ist, muss der Datenempfänger die Daten löschen.
Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels sind künftig nur noch dann zulässig, wenn die/der Betroffene vorher in die Übermittlung der Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt hat. Private, die eine Auskunft aus dem Melderegister für Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels beantragen, müssen die Einwilligung des Betroffenen vorlegen. Darüber hinaus besteht aber auch die Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels an Private herausgegeben werden dürfen. Diese Einwilligung bleibt bis zu ihrem Widerruf bestehen und muss nach einem Umzug nicht erneut abgegeben werden. Wurde keine Einwilligung erklärt, darf die Meldebehörde die Meldedaten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels herausgeben.
Aufgrund dieser Verbesserungen zum Schutz der persönlichen Daten bei Auskünften aus dem Melderegister an Private wird die bisher im Melderecht vorgesehene Möglichkeit des Widerspruchs der Erteilung automatisierter Melderegisterauskünfte an Private wegfallen.

Ebenfalls gibt es eine Änderung bei der Veröffentlichung der Altersjubilare:
Nach § 50 Abs. 2 Satz 5 BMG dürfen nur noch Altersjubilare ab dem 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag veröffentlicht werden.
Sollten Sie keine Veröffentlichung bzw. Weitergabe Ihrer Daten anlässlich Ihrer Alters- und Ehejubiläen wünschen, haben Sie das Recht auf Einrichtung einer gebührenfreien Übermittlungssperre.
Weitergehende Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz finden Sie auf der nachfolgenden Internetseite:
Auch mehr Infos
 

Befahrung der Brücke in der Marchstraße über den Mühlbach

Befahrung der Brücke in der Marchstraße über den Mühlbach
Eine durchgeführte Statikprüfung der Brücken in Vörstetten hat ergeben, dass aus Sicherheitsgründen die Brücke über den Mühlbach in der Marchstraße derzeit nur noch für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von weniger als 7, 5 Tonnen befahrbar ist. Wir bitten um Beachtung.
 

Helferkreis hat Arbeit aufgenommen

Am 14. Oktober 2015 hat sich der Helferkreis Vörstetten gegründet. Mehr als 80 Bürgerinnen und Bürger waren bei der Auftaktveranstaltung dabei, um ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Bedürftigen geholfen werden kann und Flüchtlinge sich möglichst rasch integrieren können. Bereits am selben Abend hat sich eine Gruppe gebildet, welche sich um die Sprachvermittlung kümmert. Ansprechpartner ist hierfür Frau Carmen Dier, E-Mail: , Tel. 07666/5457. Ebenso hat sich ein Organisationsteam gebildet, um die anstehenden Aufgaben wie Organisation des Helferkreises, Kommunikationswege und dergleichen zu besprechen. Anfang November werden die ersten der weiteren Flüchtlinge erwartet. Einige Bürgerinnen und Bürger haben sich angeboten, für diese Menschen Begleiter oder Paten während der ersten Wochen und Monate zu sein.

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung wurde deutlich, dass Vielen die detaillierten Regelungen des Asylrechts und begleitende Fragen wie medizinische Versorgung, Arbeitserlaubnis, Wohnsitzverpflichtung und vieles mehr nicht geläufig sind. Wahrscheinlich am 25.11.2015 wird der Helferkreis einen Informationsabend rund um das Thema Asyl anbieten mit Referenten des Landratsamtes und der Caritas. Hierzu wird der Helferkreis über das Amtsblatt rechtzeitig einladen.

Wenn Sie sich ebenfalls beim Helferkreis engagieren möchten, sei es mit Geld- oder Sachspenden, Unterstützung bei Behördengängen, dem Ausrichten eines Begegnungscafés, oder was auch immer Sie persönlich leisten können, freut sich der Helferkreis über eine E-Mail unter oder auch telefonisch beim Hauptamtsleiter der Gemeinde Vörstetten, Herrn Karl Kleiser, 07666/9400-13.
 

Grundbuchauszüge oder -einsicht?! Kein Problem.....

Seit Montag, 03.08.2015 hat das Rathaus Vörstetten eine Grundbucheinsichtsstelle.

Grund hierfür ist die Neuordnung des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg. Ende Juli wurde das kommunale Grundbuchamt in Denzlingen aufgehoben. In Zukunft wird das Grundbuch für den Landgerichtsbezirk Freiburg und damit auch für Denzlingen zentral vom

Amtsgericht Emmendingen
Grundbuchamt
Liebensteinstraße 2 in 79312 Emmendingen
Tel. 07641/96587-600


geführt.

Durch die Grundbucheinsichtsstelle in Vörstetten wird Eigentümern und Berechtigten die Möglichkeit eröffnet, Einsicht in das elektronische Grundbuch zu nehmen und Auszüge aus diesem zu erhalten. Daneben besteht weiter die Möglichkeit, dort Unterschriftsbeglaubigungen vorzunehmen.
 

Das Freihalten von Hydranten kann Leben retten....

Hydrant
Verzögerungen bei der Herstellung der Löschwasserversorgung können auf die Brandbekämpfung und die damit verbundene Menschenrettung verheerende Auswirkungen haben.

Deshalb: Helfen auch Sie!

Sollte sich ein Hydrant in der Nähe Ihres Grundstückes befinden, so sollten Sie, auch in Ihrem eigenen Interesse, folgende Hinweise beachten:

  • Halten Sie den Hydranten frei von Bewuchs, Laub und Schnee

  • Parken Sie Ihr Fahrzeug nicht auf Unterflurhydranten oder in unmittelbarer Nähe eines Hydranten.

  • Um die Hydrantenhinweisschilder auch gut von der Straße aus sehen zu können, sollten auch die Schilder von Bewuchs sowie Laub- und Schneehaufen freigehalten werden

  • Bitte berücksichtigen Sie diese Hinweise auch beim Ablagern von beispielsweise Sperrmüll oder Baustoffen.

 

Führungszeugnis jetzt online im Internet beantragen

Wer ein Führungszeugnis benötigt, kann sich künftig den Behördengang sparen. Mit dem elektronischen Personalausweis können Führungszeugnisse ab sofort online im Internet beantragt und bezahlt werden.
Dieses einfache Verfahren steht ab sofort allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Und die müssen in verschiedensten Lebenslagen ein Führungszeugnis vorlegen, sei es bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz, für die ehrenamtliche Jugendarbeit oder vor der Aufnahme eines Gewerbes. Heinz-Josef Friehe, Präsident des BfJ, betont die Vorteile des Online-Antrags:

„Keine Warteschlange, keine Beschränkungen durch Öffnungszeiten, das Internetportal ist an allen Wochentagen rund um die Uhr verfügbar. Damit haben wir ein System geschaffen, das für alle flexibel zu nutzen ist, ob am heimischen PC, mobil unterwegs oder sogar aus dem Ausland.“

Voraussetzungen für den Online-Antrag sind der neue elektronische Personalausweis, der für die Online-Ausweisfunktion freigeschaltet sein muss, und ein passendes Kartenlesegerät. Auf diese Weise kann eindeutig identifiziert werden, wer den Antrag stellt. Ausländische Mitbürger, die keinen deutschen Personalausweis besitzen, können in gleicher Weise die entsprechende Funktion ihres elektronischen Aufenthaltstitels nutzen.

Neben Führungszeugnissen können auch Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister über das neue Online-Portal des BfJ beantragt werden. Solche Auskünfte benötigen Unternehmen, die sich in Ausschreibungsverfahren um öffentliche Aufträge bewerben, recht häufig. Auch hier kann das Online-Verfahren den Aufwand erheblich senken.
Aus dem Führungszeugnis sind etwaige strafrechtliche Verurteilungen zu ersehen, soweit sie nach dem Bundeszentralregistergesetz in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ist ein wichtiges Hilfsmittel, um die Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden einschätzen zu können.

Wie bei der Antragstellung auf dem Amt wird auch beim Online-Antrag eine Gebühr von 13 Euro pro Führungszeugnis erhoben. Im Online-Portal kann sie mit einer gängigen Kreditkarte oder durch Überweisung per „giropay“ beglichen werden. Die Führungszeugnisse werden auf grünem Spezialpapier gedruckt und mit der Post zugeschickt.
Das Online-Portal zur Beantragung von Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister ist über die Webseite des BfJ zu erreichen.
Termine
Mi, 22.11.2017 20:00
Gottesdienst zum Buß- und Bettag mit gemischtem Chor Liebenzeller Gemeinde
Wo: Evangelische Kirche
Veranstalter: Evangelische Kirchengemeinde
Fr, 01.12.2017 15:00
Adventsfeier
Wo: Foyer HRH
Veranstalter: Sozialverband VdK
Fr, 01.12.2017 17.00
1. Vörstetter Nachtweihnachtsmarkt
Wo: Dorfplatz
Veranstalter: Gemeinde Vörstetten
Sa, 02.12.2017 18:00
Einstimmung auf den Advent mit Essen
Wo: Katholische Kirche
Veranstalter: Katholische Pfarrgemeinde
So, 03.12.2017 17:00
Raum der Stille
Wo: Katholische Kirche
Veranstalter: Katholische Pfarrgemeinde
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