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Aktuelles aus Vörstetten

Ausschreibung Bauhofjobber

Lust auf einen Ferienjob in unserem Bauhofteam?

  • Du möchtest in den Sommerferien gerne arbeiten?
  • Du möchtest Dein eigenes Geld verdienen?
  • Du bist mindestens 15 Jahre alt und für ein weiteres Jahr schulpflichtig?

Dann bewirb Dich jetzt bei der Gemeinde Vörstetten!

Auch dieses Jahr suchen wir für die Sommerferienzeit wieder nach fleißigen Helfern!
Du hast die Möglichkeit im Bauhofteam interessante Einblicke zu erhalten und Dir ein ordentliches Taschengeld zu verdienen.

Bitte gib in Deiner Bewerbung gleich den Zeitraum an, in dem Du gerne arbeiten möchtest.

Wir freuen uns auf Deine Bewerbung bis spätestens 08.07.2022.

Weitere Auskünfte erteilt Dir gerne Frau Weis, Tel.: 07666 940013, E-Mail:

Stadtradeln

Quelle: KLIMA-BÜNDNIS
Radfahrer
Sprit sparen, Gesundheit fördern:

STADTRADELN dieses Jahr vom 20.06.-10.07.2022
Auf die Räder fertig, los! So heißt es bei uns wieder ab dem 20. Juni. Bei der Aktion STADTRADELN dreht sich alles um nachhaltige Mobilität, Bewegung, Klimaschutz und Teamgeist. Ziel ist, drei Wochen lang möglichst viele Wege mit dem Fahrrad zu fahren – ob zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen oder in der Freizeit. Mitradeln lohnt sich dreifach: Wer in die Pedale tritt, stärkt sowohl die Gemeinschaft als auch die eigene Gesundheit. Bleibt dabei auch das Auto stehen, wird weniger Benzin und Diesel gebraucht und nicht nur der Geldbeutel, sondern auch das Klima geschont.

„STADTRADELN ist die richtige Aktion zur richtigen Zeit: mehr als je zuvor braucht es jetzt Alternativen zur Mobilität auf Basis fossiler Energien wie Diesel oder Benzin“, so Bürgermeister Brügner. „Wir hoffen daher, dass wir in diesem Jahr die Zahl der Radlerinnen und Radler aus dem letzten Jahr (77 Radelnde 2021) noch übertreffen!“.

Der Wettbewerb ist auch zwischen den Kommunen spannend. Im Landkreis Emmendingen haben sich bereits wieder alle Städte und fast alle Gemeinden zum diesjährigen gemeinsamen STADTRADELN angemeldet. Im Rahmen der Initiative RadKULTUR fördert das Land Baden-Württemberg die Teilnahme an der Aktion.
Mit der kostenfreien STADTRADELN-App können Teilnehmerinnen und Teilnehmer die geradelten Strecken via GPS tracken und direkt ihrem Team und ihrer Kommune gutschreiben. Aber auch ohne App kann man die Kilometer bequem online erfassen.
Wer Lust hat beim STADTRADELN teilzunehmen, kann sich sofort unter folgendem Link für seine Kommune registrieren:
https://www.stadtradeln.de/registrieren
 

Hinweis für die Verkehrsteilnehmer:

In der Zeit vom 22.06.2022 bis zum 08.07.2022 wird der Gehweg im Bereich der Reutener Straße 16 vollgesperrt und ein Halteverbot errichtet. Ein Fußgängernotweg wird angelegt.
Die verkehrsrechtliche Anordnung erfolgt durch die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Emmendingen.
Wir bitten die in dieser Zeit geänderte Verkehrsbeschilderung zu beachten.
 

Einladung Bauausschusssitzung


Zu der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses am Montag, 13. Juni 2022 sind interessierte Bürge-rinnen und Bürger in den Bürgersaal des Rathauses, Freiburger Straße 2, Vörstetten herzlich eingeladen.



Bauausschuss, Beginn: 18:00 Uhr

Tagesordnung:

1. Anbau eines Wintergartens zu Ausstellungszwecken an bestehendes
Museum, FN 32/1, Denzlinger Straße 24a

2. Nutzungsänderung im Erdgeschoss von Lagerräumen zu Wohnnutzung und
energetische Sanierung der gesamten Gebäudehülle, Feldbergstraße 9a, FN
1033/1

3. Verschiedenes, Fragen und Anregungen
 

Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung
Öffentliche Veranstaltung im Rahmen der freiwilligen frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplan „Krummacker“

Der Gemeinderat der Gemeinde Vörstetten hat am 21.02.2022 den städtebaulichen Vorentwurf zum Bebauungsplan „Krummacker“ gebilligt und beschlossen, eine freiwillige frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit analog § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Neben der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen wird am 22.06.2022 eine Veranstaltung für die Öffentlichkeit stattfinden, zu der wir bereits jetzt alle Interessierten einladen.
Planung:
Am östlichen Ortsausgang der Gemeinde Vörstetten ist im Gewann „Krummacker“ zwischen Sulzgasse und Denzlinger Straße ein Wohngebiet im Anschluss an die bestehende Bebauung geplant. Gleichzeitig befindet sich an der Sulzgasse eine inzwischen ungenutzte Fläche eines Gärtnereibetriebs. Diese Fläche ist für eine Wiedernutzbarmachung für Wohn- und Gewerbezwecke geeignet und soll im Zuge des Bebauungsplans „Krummacker“ mitentwickelt werden.
Insgesamt ist das Plangebiet ca. 2,2 Hektar groß. Der nachfolgende Plan zeigt die genaue Abgrenzung des Gebiets.



Informationsveranstaltung:

Gerne laden wir Sie zu einer Informationsveranstaltung am

22.06.2022 – 18:30 Uhr

in der Heinz Ritter-Halle, Marchstraße 46

ein.

Nach einer Vorstellung der bisherigen Ideen sowie der vom Gemeinderat beschlossenen Vorplanung ist ein Austausch in kleineren Gruppen zu verschiedenen Themen vorgesehen.

Um vorherige Anmeldung beim Verbandsbauamt des Gemeindeverwaltungsverbandes wird aus organisatorischen Gründen gebeten:
Telefon: 07666/611-1701
E-Mail:
Eine spontane Teilnahme ist ebenso möglich.
Neben der Veranstaltung wird auch eine Beteiligung in Form einer Planauslage durchgeführt, sodass Sie Ihre Anregungen und Ideen auch schriftlich vortragen können. Diese findet vom 17.06.2022 bis zum 22.07.2022 statt und wird nochmals gesondert angekündigt.
Die Planunterlagen können ab dem 17.06.2022 auf der Homepage der Gemeinde Vörstetten unter https://www.voerstetten.de/eip/pages/oeffentliche-bekanntmachungen.php eingesehen werden.

Vörstetten, 23.05.2022


gez. Lars Brügner
Bürgermeister
 

Bodenrichtwerte für den Landkreis Emmendingen zum Stichtag 31.12.2020

Ab sofort können Sie die Bodenrichtwerte für alle Grundstücke im Landkreis Emmendingen zum Stichtag 31.12.2020 unter Angabe der Gemarkung und Flurstücknummer auf https://www.gutachterausschuesse-bw.de selbst abrufen.
Die Gutachterausschüsse haben erste aktuelle Bodenrichtwerte bereitgestellt.

Hinweise:
Die in BORIS-BW bisher bereitgestellten Bodenrichtwertinformationen sind nicht für die Grundsteuererklärung zu verwenden! Hierzu befindet sich ein weiteres Portal im Aufbau, das an dieser Stelle ab dem 01.07.2022 zur Verfügung stehen wird.

Die mobile Anwendung der aktuellen Version steht derzeit noch nicht zur Verfügung.
Bitte nutzen Sie zwischenzeitlich Ihren PC, Laptop oder Tablet um BORIS-BW aufzurufen.

Warnung

Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg:
Warnung vor neuer Betrugsmasche


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Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg wurde von mehreren Bürgerinnen und Bürgern darüber informiert, dass sie auf ihren privaten Mobilfunkgeräten angerufen wurden. Mit einer Bandansage einer angeblichen Strafverfolgungsbehörde wird dem Angerufenen suggeriert, dass die Sperrung der Sozialversicherungsnummer drohe. Um dies zu verhindern, könne man sich per Menüwahl zu einem persönlichen Ansprechpartner bei der DRV weiterverbinden lassen.
Die DRV Baden-Württemberg warnt eindringlich vor solchen Anrufen. Eine Sperrung von Sozialversicherungsnummern oder -daten wird niemals vorgenommen. Ebenso kontaktiert der gesetzliche Rentenversicherungsträger seine Kundinnen und Kunden nicht in dieser Form. Besondere Vorsicht ist auch geboten, wenn am Telefon die sofortige Überweisung von Geldbeträgen gefordert wird. In solchen Fällen sollte man auf jeden Fall sofort die Polizei informieren.
Zur Sicherheit bietet die DRV Baden-Württemberg unter seiner kostenlosen Servicenummer 0800 1000 480 24 die Möglichkeit, Unsicherheiten zu klären.
Weitere Methoden der Betrüger sowie Verhaltenstipps bietet der kostenlose Flyer »Vorsicht Trickbetrüger«. Dieser kann heruntergeladen oder als Papierversion bestellt werden (Telefon: 0721 825-23888 oder E-Mail: .
 

Hinweis für die Verkehrsteilnehmer:

In der Zeit vom 27.05.2022 bis einschließlich 30.07.2022 werden in verschiedenen Kreuzungsbereichen der Freiburger Straße, Breisacher Straße, Denzlinger Straße, Grubstraße und Reutener Straße aufgrund von Tiefbauarbeiten zum Breitbandausbau für Glasfaserkabelverlegung die Fahrbahn mit LZA und Vorrangregelung halbseitig gesperrt und die Gehwege vollgesperrt.
Die verkehrsrechtliche Anordnung erfolgt durch die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Emmendingen.
Wir bitten die in dieser Zeit die geänderte Verkehrsbeschilderung zu beachten.
 

Landratsamt Emmendingen

Gemeinsame Presseinformation
von Gemeindetag und Landratsamt


068-22 vom 2. März 2022

Aufruf an die Bevölkerung zu Wohnraum für Ukraine-Flüchtlinge

Landkreis Emmendingen. Die Aufnahme der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine und deren Wohnversorgung ist die vordringlichste Aufgabe dieser Tage. Darin waren sich die Oberbürgermeister und Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Landkreises Emmendingen zusammen mit Dr. UIrike Kleinknecht-Strähle, der Sozialdezernentin des Landratsamtes Emmendingen, in einer gemeinsamen Besprechung am Mittwoch einig.

Freien Wohnraum an die Rathäuser melden
Die Bevölkerung wird aufgerufen, freien Wohnraum (Wohnungen, Häuser) zur Unterbringung von Kriegsvertriebenen an die jeweilige Stadt oder Gemeinde zu melden. Die Angebote werden kreisweit zusammengestellt. Die Verteilung der Kriegsvertriebenen auf die Kommunen erfolgt nach deren Zuweisung durch das Land über das Landratsamt an die jeweiligen Städte und Gemeinden.
Die Vertreter der Kommunen berichteten in der Besprechung über eine große Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Die Sozialbetreuung der Menschen aus der Ukraine soll durch DRK, Caritas und Landratsamt erfolgen.

Vorerst keine Sachspenden benötigt
Auch erreichen die Gemeinden viele Angebote von Sachspenden. Die verschiedenen Hilfsdienste bitten jedoch darum, von nicht abgestimmten Spenden vorerst abzusehen. Derzeit stellen Geldspende die beste Unterstützung dar. Diese können über die bekannten Spendenkonten erfolgen.
Sobald der genaue Bedarf für Sachspenden koordiniert feststehe, werden entsprechende Spendenaufrufe erfolgen, betont die Freiämter Bürgermeisterin und Vorsitzende des Kreisverbands Emmendingen im Gemeindetag.
 

Teststation Vörstetten

Die Teststation wird durch Herrn Baris Fidan betrieben und befindet sich in einem Container auf dem Parkplatz vor dem Friedhof (Breisacher Straße 31).

Testmöglichkeiten gibt es zu folgenden Öffnungszeiten:

Montag - Freitag: 10:00 bis 19:00 Uhr
Samstag - Sonntag: 10:00 bis 18:00 Uhr

Eine vorherige Terminbuchung ist nicht nötig kann aber über https://covidtest.testapp24.de/ vorher gebucht werden.
 

Information zur Grundsteuer 2021 und zur Reform der Grundsteuer

Grafik der Grundsteuerberechnung ab 2025
Grafik der Grundsteuerberechnung ab 2025
Die Grundsteuerbescheide 2021 wurden noch auf den bisherigen gesetzlichen Grundlagen erlassen.

Das im November 2020 verabschiedete Landesgrundsteuergesetz gilt erst ab dem 1. Januar 2025 als Grundlage für die neu zu berechnende Grundsteuer. Die Reform der Grundsteuer wird sich somit erstmals in den Grundsteuerbescheiden ab dem Jahr 2025 auswirken.

Warum überhaupt eine Reform der Grundsteuer?

Die Grundsteuer basiert auf den Einheitswerten. Diese wurden letztmals flächendeckend in einer Hauptfeststellung zum 1.1.1964 nach den Wertverhältnissen in diesem Zeitpunkt ermittelt. Während sich die Wertverhältnisse seither sehr unterschiedlich entwickelt haben, blieben die Einheitswerte unverändert. Mit Urteil vom 10. April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht deshalb die Verwendung der Einheitswerte von 1964 als Basis für die Grundsteuer für verfassungswidrig und verpflichtete den Bundesgesetzgeber, bis Ende 2019 die Grundsteuer neu zu regeln. In einer Übergangszeit bis 2024 darf das bisherige Recht noch angewendet werden. Ab 2025 muss die Grundsteuer auf Grundlage neu ermittelter Werte erhoben werden.

Die gesetzliche Neuregelung


Im Herbst 2019 hat der Bundesgesetzgeber die Reform beschlossen. Er hat dabei den Ländern die Möglichkeit eröffnet, vom bundesgesetzlichen Grundsteuerrecht abzuweichen und landesspezifische Regelungen zu erlassen. Davon hat der Landtag von Baden-Württemberg Gebrauch gemacht und am 4. November 2020 ein Landesgrundsteuergesetz beschlossen. Nähere Informationen zum Landesgrundsteuergesetz finden Sie auch auf der Internetseite des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg unter https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/haushalt-finanzen/grundsteuer/.


Die Eckpunkte der Neuregelung in Baden-Württemberg

  • Wie bisher unterliegen der Grundsteuer die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und die Grundstücke des Grundvermögens (Grundsteuer B).
  • Auch verfahrensrechtlich bleibt es beim bisher bekannten dreistufigen Verfahren: Die örtlich zuständigen Finanzämter (Lagefinanzämter) bewerten den steuerpflichtigen Grundbesitz und stellen die Grundsteuerwerte (bisher: Einheitswerte) durch Grundsteuerwertbescheide fest. In einem weiteren Schritt berechnen sie die Grundsteuermessbeträge und setzen diese durch Grundsteuermessbescheide fest. Die Gemeinden/Städte setzen den örtlichen Hebesatz jeweils für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B fest, erlassen die Grundsteuerbescheide und erheben die Grundsteuer.
  • Die Bewertung der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) erfolgt in Anlehnung an die Bundesregelung in einem Ertragswertverfahren: Die land- und forstwirtschaftlichen Flächen werden dabei mit vom Gesetzgeber vorgegebenen typisierten Reinertragswerten bewertet. Der Grundsteuerwert des Betriebs wird mit der Steuermesszahl 0,55 Promille vervielfacht und ergibt den Grundsteuermessbetrag. Grund und Boden sowie Gebäude und Gebäudeteile, die Wohnzwecken oder anderen nicht land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen, werden Steuergegenstand der Grundsteuer B.
  • Die Bewertung der bebauten und unbebauten Grundstücke des Grundvermögens (Grundsteuer B) orientiert sich ausschließlich an den Bodenwerten. Der Landesgesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, auch die Gebäude in die Bewertung einzubeziehen. Der Bodenwert, so seine Überlegung, spiegele den Verkehrswert eines (fiktiv) unbebauten Grundstücks lageabhängig wider und verkörpere das abstrakte Nutzenpotenzial eines Grundstücks. Grundlage sind die von den Gutachterausschüssen zu ermittelnden Bodenrichtwerte. Maßgebend ist der Bodenrichtwert des Richtwertgrundstücks in der Bodenrichtwertzone, in der sich das zu bewertende Grundstück befindet. Soweit von den Gutachterausschüssen kein Bodenrichtwert ermittelt wurde, ist der Wert des Grundstücks aus den Werten vergleichbarer Flächen abzuleiten. Der Grundsteuerwert ergibt sich aus der Multiplikation der Grundstücksfläche mit dem Bodenrichtwert.
Die Fokussierung auf die Bodenwerte mit Verzicht auf die Berücksichtigung der Grundstücksbebauung macht die Bewertung für Zwecke der Grundsteuer bürokratiearm. Eine aufwändige Erhebung und Pflege von Gebäudeflächen (Wohn-/Nutzflächen, Bruttogrundflächen) und weiterer Gebäudedaten entfällt bei der Finanzverwaltung und bei den Steuerpflichtigen.
Der Grundsteuerwert wird mit einer Steuermesszahl (1,3 Promille) multipliziert. Daraus ergibt sich der Grundsteuermessbetrag, der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist. Für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte bebaute Grundstücke wird die Steuermesszahl um einen Abschlag in Höhe von 30 Prozent gemindert, beträgt also 0,91 Promille.
  • Der Grundsteuermessbetrag wird, wie bisher, mit dem jeweiligen Hebesatz der Gemeinde/Stadt multipliziert, woraus sich die tatsächlich zu leistende Grundsteuer ergibt, die von der Gemeinde/Stadt mit Steuerbescheid oder durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt wird.


Grafik (rechte Seite) Grundsteuer in Baden-Württemberg ab 2025

Alternativtext zu dieser Grafik:

Bewertungsverfahren Finanzamt:

Grundstücksfläche wird mit dem Bodenrichtwert multipliziert. Es entsteht ein Grundstückswert.

Messbetragsverfahren Finanzamt:
Der errechnete Grundstückswert wird anschließend mit der Steuermesszahl multipliziert.
Daraus ergibt sich der Grundsteuermessbetrag.

Festsetzung durch Gemeinde:
Der Grundsteuermessbetrag des Finanzamtes wird mit dem Hebesatz der Gemeinde multipliziert.
So entsteht die Grundsteuer.




Zunächst steht die Hauptfeststellung der Grundsteuerwerte zum Stichtag 1. Januar 2022 an. In Baden-Württemberg sind 5,6 Millionen Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft von den Finanzämtern auf diesen Zeitpunkt neu zu bewerten. Grundlage für die Bewertung der bebauten und unbebauten Grundstücke des Grundvermögens sind die von den Gutachterausschüssen der Gemeinden zum 1. Januar 2022 zu ermittelnden und zu veröffentlichenden Bodenrichtwerte. Anknüpfend an diese Grundsteuerwerte setzen die Finanzämter die ab 1. Januar 2025 geltenden neuen Grundsteuermessbeträge fest, die der Grundsteuer ab 2025 zugrunde gelegt werden.

In Zeitabständen von sieben Jahren sollen die Grundsteuerwerte dann aktualisiert werden, ebenso die daran anknüpfenden Grundsteuermessbeträge. Dafür will die Finanzverwaltung ein vollautomatisiertes, modernes Bewertungsverfahren einsetzen. Das ist jedoch für den Auftakt noch nicht vollumfänglich möglich. Für die erste Wertermittlung zum 1. Januar 2022 müssen die Steuerpflichtigen deshalb die relevanten Daten, insbesondere die Grundstücksgröße und den Bodenrichtwert, mittels elektronischer Steuererklärung dem Finanzamt übermitteln. Bei der nächsten zum 1. Januar 2029 vorgesehenen flächendeckenden Aktualisierung der Grundsteuerwerte (Hauptfeststellung) - auf der Grundlage der auf diesen Zeitpunkt von den Gutachterausschüssen zu ermittelnden Bodenrichtwerte - soll dieser Aufwand dann weitgehend entfallen können.

Um eine zügige Umsetzung sicherzustellen, werden die Steuerpflichtigen im Laufe des Jahres 2022 von der Finanzverwaltung voraussichtlich durch eine Allgemeinverfügung aufgefordert, eine Erklärung für ihren Grundbesitz einzureichen. Hierfür wird das Aktenzeichen des Finanzamts für das jeweilige Grundstück benötigt. Dieses ist auf dem aktuellen Grundsteuerbescheid der Gemeinde/Stadt mit angegeben. Die Finanzämter berechnen aus den Angaben den Grundsteuerwert, legen den Steuermessbetrag fest und teilen beides den Steuerpflichtigen per Bescheid mit. Auch die Kommunen erhalten die von ihnen benötigen Daten.

Auf Basis der Vorarbeit der Finanzämter kann jede einzelne Stadt und Gemeinde bis Anfang 2025 den kommunalen Hebesatz berechnen und beschließen. Anschließend erstellt und versendet die Kommune die Grundsteuerbescheide für das Jahr 2025 an die Steuerpflichtigen. Die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg ist dann umgesetzt.

Was bedeutet die Grundsteuerreform in Euro und Cent für die einzelnen Grundstücke?

Derzeit sind noch keine belastbaren Aussagen dazu möglich, wie hoch die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 für die einzelnen Grundstücke ausfallen und welche Belastungsveränderungen es geben wird! Entscheidend dafür ist neben den bodenwertgeprägten neuen Grundsteuermessbeträgen der künftige im Jahr 2025 anzuwendende Hebesatz. Diesen kann die Gemeinde/Stadt erst ermitteln, wenn sie aus den Messbescheiden des Finanzamts die Summe der neuen Messbeträge kennt. Diese Datenbasis wird den Gemeinden/Städten voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2024 vollständig vorliegen. Vorher lässt sich nicht absehen, ob und inwieweit der Hebesatz gegenüber dem bisherigen Hebesatz erhöht oder ermäßigt werden muss, um das für 2025 angestrebte Grundsteueraufkommen zu erreichen. Anders ausgedrückt: Je nach der Veränderung der neuen Messbeträge gegenüber den bisherigen Messbeträgen kann bereits mit einem deutlich niedrigeren Hebesatz das angestrebte Aufkommen erzielt werden. Andererseits kann auch ein deutlich höherer Hebesatz nötig sein, um das Aufkommen in bisheriger Höhe zu erreichen. Daher können auch Beispielsberechnungen mit dem bisherigen Hebesatz nicht zu belastbaren Aussagen im Hinblick auf die Höhe der künftigen Grundsteuer führen.

Auch bei insgesamt angestrebter Aufkommensneutralität wird es allerdings zwischen Grundstücken, Grundstücksarten und Lagen zu Belastungsverschiebungen kommen. D.h. es wird Grundstücke geben, für die ab dem Jahr 2025 mehr Grundsteuer als bisher zu bezahlen ist und Grundstücke, für die weniger als bisher zu bezahlen ist. Dies ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der die bisherige Bewertung und damit auch die Verteilung der Grundsteuerlast auf die Grundstücke als verfassungswidrig erachtet und dem Gesetzgeber eine Neuregelung aufgegeben wurde, die zwangsläufige Folge der Reform.
 

Öffentliche Bekanntmachung Schupfholz-Gehren

Im Gehren
Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche erneute, eingeschränkte Auslegung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Schupfholz-Gehren“

Der Gemeinderat der Gemeinde Vörstetten hat am 16.11.2020 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Schupfholz-Gehren“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diese nach § 3 (2) BauGB in Verbindung mit § 4a (3) Satz 2 und Satz 3 BauGB eingeschränkt erneut öffentlich auszulegen.
Ziele und Zwecke der Planung
Die Gemeinde Vörstetten ist ein attraktiver Wohnort und verzeichnet daher eine hohe Nachfrage nach Bauplätzen. In der Vergangenheit wurde zur Deckung der Wohnnachfrage verstärkt auf Maßnahmen der Innenentwicklung Wert gelegt. Da im Gemeindegebiet jedoch kaum Baugrundstücke zur Schaffung von Wohnraum mehr verfügbar sind, sieht die Gemeinde hier Handlungsbedarf, um die Bevölkerung ausreichend mit Wohnraum zu versorgen.
Die Gemeinde Vörstetten beabsichtigt dementsprechend im Ortsteil Schupfholz eine Wohnbaufläche, die unmittelbar an den Siedlungsbestand anschließen, zu entwickeln. Zur Realisierung der Planung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich Daher hat der Gemeinderat beschlossen den Bebauungsplan „Schupfholz/Gehren“ im Verfahren nach § 13b BauGB aufzustellen.
Die Offenlage wurde vom 15.06.2020 bis einschließlich 17.07.2020 durchgeführt. Nach Durchführung der Offenlage wurden Änderungen und Ergänzungen an den Festsetzungen zum Lärmschutz vorgenommen.
Lage des Plangebiets
Das Plangebiet mit einer Größe von ca. 0,74 befindet sich im Westen des Ortsteils Schupfholz auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Südlich verläuft die Kaiserstuhlstraße. Nördlich und westlich befinden sich landwirtschaftliche Flächen. Östlich grenzt bestehende Wohnbebauung an.
Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 16.11.2020. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:


Der Bebauungsplan „Schupfholz-Gehren“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung und zugehöriger Fachgutachten vom
27.11.2020 bis einschließlich 11.12.2020
(gemäß § 4a (3) Satz 3 BauGB angemessen verkürzte Auslegungsfrist)
im Rathaus der Gemeinde Vörstetten, Freiburger Straße 2, 79279 Vörstetten, während der üblichen Dienstzeiten (Dienstzeiten: Montag bis Freitag, vormittags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnerstagnachmittag von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr) öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die DIN-Vorschriften, auf die in den textlichen Festsetzungen Bezug genommen wird, bei der Gemeinde Vörstetten zur Einsicht bereit gehalten werden.
Aufgrund der dynamischen Entwicklung um das Corona-Virus (SARS-CoV-2) ist es jedoch ggf. erforderlich, dass die Zugänglichkeit des Rathauses eingeschränkt wird. Der Dienstbetrieb der Gemeindeverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen möglich ist. Bitte beachten Sie hierzu die Veröffentlichungen im Amtsblatt, auf unserer Homepage sowie am Rathauseingang.
Alle Unterlagen können auch ab dem 27.11.2020 auf der Homepage der Gemeinde Vörstetten unter
https://www.voerstetten.de/eip/pages/aktuelles.php
(www.voerstetten.de  Aktuelles)
eingesehen werden.
Während der angemessen verkürzten Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit bei der Gemeinde Vörstetten über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und Stellungnahmen bei der Gemeinde Vörstetten (Anschrift s.o.) vorbringen. Aufgrund der aktuellen Maßnahmen um die Bekämpfung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) bitten wir darum, die Stellungnahmen möglichst per Post zu senden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen gemäß § 4a (3) Satz 2 BauGB nur zu den ergänzten und geänderten Teilen des Bebauungsplans – Ziffer 2.16 der Bebauungsvorschriften (Lärmschutz) in Verbindung mit der Schalltechnischen Untersuchung zum Verkehrslärm sowie der Schalltechnischen Untersuchung zum Gewerbelärm – abgegeben werden können. Die entsprechenden Passagen sind in den Bebauungsvorschriften durch rote Schrift hervorgehoben.
Es wird ferner darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.


Vörstetten, 19.11.2020


gez. Lars Brügner
Bürgermeister
 
Planunterlagen zum Bebauungsplanentwurfes „Erweiterung Grub II“
 
Nachbarn aufgepasst....
 

Raffinierte Ganoven nutzen allzu sorglosen Umgang beim Einkaufen Rat der Polizei: Geldbörse immer körpernah tragen

 
Richtiges Befüllen und Entleeren von Schwimmbecken und Pools im eigenen Garten

Die Badezeit hat begonnen. Einen eigenen Pool im Garten zu haben ist wunderbar. Aber wie befülle ich das Becken? Wie viel Wasser benötigt der Pool? Soll ich zum Befüllen Trinkwasser aus der öffentlichen Leitung nehmen? Oder Wasser aus einem Gartenbrunnen? Und wohin mit dem gebrauchten Wasser?

Das Kommunal- und Prüfungsamt und das Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz des Landratsamtes Emmendingen haben auf die gängigsten Fragen Hinweise zum Befüllen und Entleeren von Swimmingpools zusammengestellt. Bitte beachten Sie die Hinweise, damit das Befüllen und Entleeren Ihres Pools kein teures "Vergnügen" wird.

Hinweise zur Befüllung und Entleerung von Schwimmbecken und Pools auf privaten Grundstücken:
1. Befüllung
Die Befüllung von Schwimmbecken/Pools erfolgt i. d. R. mit Frischwasser aus dem Trinkwassernetz. Man kann nicht davon ausgehen, dass Grundwasser qualitativ immer unbedenklich ist. Daher ein Appell an alle Poolbesitzer, nur hygienisch einwandfreies Wasser mit Trinkwasserqualität für die Pools zu verwenden.

Rechtslage:
Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind, müssen die Wasserabnehmer nach den gemeindlichen Wasserversorgungssatzungen ihren gesamten Wasserbedarf aus dieser decken. Dies gilt auch für die Befüllung von privaten Schwimmbecken/Pools (Anschluss- und Benutzungszwang). Eine Entnahme von Trinkwasser ohne Wasserzähler gilt als Wasserdiebstahl und kann strafrechtlich geahndet werden.
Eine Entnahme aus einem eigenen Brunnen ist nur zulässig, wenn für diesen Zweck eine wasserrechtliche Erlaubnis der unteren Wasserbehörde vorliegt. Diese wird i.d.R. innerorts aus Vorsorge- und Grundwasserschutzgründen für die Befüllung von Schwimmbecken/Pools im Privatbereich aufgrund des Klimawandels und des sich zunehmend einstellenden Wassermangels in den Sommermonaten nicht mehr erteilt. Es besteht hierfür auch keine Notwendigkeit, da es die Möglichkeit gibt, hygienisch einwandfreies Wasser aus dem öffentlichen Netz zu verwenden.

2. Entleerung
Poolwasser muss generell über die Schmutz- oder Mischwasserkanalisation entsorgt werden. Bei Pools am Haus ist dies in der Regel kein Problem, in Kleingartenanlagen jedoch schon. Wenn keine öffentliche Abwasserentsorgung möglich ist, müssen Abwasserentsorger das Poolwasser mit einem Fahrzeug abpumpen und ordnungsgemäß entsorgen.
Wasser, das nach der Nutzung als „Schwimmbadwasser“ anfällt, ist Abwasser im Sinn des Wassergesetzes: Hierzu zählen nicht nur große Schwimmbecken, sondern auch die mobilen größeren Pools, die im Sommer im Garten aufgestellt werden. Das „Schwimmbadabwasser“ darf daher nicht auf dem Grundstück versickert, in den
Regenwasserkanal oder ein Gewässer eingeleitet, sondern muss in den öffentlichen Schmutzwasserkanal geleitet werden!
Wenn behandeltes Wasser aus dem Pool einfach versickert, in einen Regenwasserkanal oder sogar in ein natürliches Gewässer fließt, kann dies nicht nur einen negativen Einfluss auf Pflanzen haben, sondern kann auch zu einer Schädigung von Wasser- und Bodentieren sowie des Grundwassers führen.

Rechtslage:
Nach dem Wasserhaushaltsgesetz (§ 54 Abs. 1 WHG) ist das Wasser, welches durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verändert worden ist, als Schmutzwasser und somit als Abwasser einzustufen. Dieses Abwasser muss nach den aktuellen Regelungen der Wassergesetze der beseitigungspflichtigen Kommune zur ordnungsgemäßen Entsorgung in die Misch- bzw. Schmutzwasserkanalisation überlassen werden.
Wasser in Schwimmbecken/Pools wird bereits durch das Baden in seinen Eigenschaften (z.B. hygienisch) verändert. Dies gilt auch völlig unabhängig von möglichen chemischen Zusätzen. Darüber hinaus stellt eine chemische Aufbereitung (wie durch z.B. Chlor etc.) eine zusätzliche Veränderung der Eigenschaften des Wassers in Schwimmbecken/Pools dar, das bei Einleitung in den Untergrund den Boden und das Grundwasser in unzulässiger Weise nachteilig beeinflusst.

3. Gebühren
Die Wasser- und die Schmutzwassergebühr wird nach der Trinkwassermenge berechnet. Die Schmutzwassergebühr entspricht demzufolge der Wassermenge, die bei der Befüllung des Pools über den Hauptwasserzähler bzw. des zusätzlichen geeichten Wasserzählers gemessen wurde. Eine Minderung der Schmutzwassergebühr ist nicht möglich, da (wie unter 2. erläutert) das Poolwasser als Schmutzwasser einzustufen ist.

Nähere Informationen über die aktuelle Höhe der Wasser- und Schmutzwassergebühr erhalten Sie bei Ihrer zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung.

4. Überwachung durch die Gemeinde
Der Anschluss- und Benutzungszwang ergibt sich aus der Gemeindeordnung (§ 11). Die Einzelheiten sind in der Wasserversorgungs- sowie der Abwassersatzung der Gemeinde geregelt. Die Gemeinde hat darüber zu wachen, dass die Vorschriften der Satzungen eingehalten und die auferlegten Verpflichtungen erfüllt werden (§ 11 GemO; § 44 Abs. 6 sowie § 46 Abs. 6 WG B-W).
Hierzu hat die Gemeinde sowohl ein Auskunftsrecht als auch ein Zutrittsrecht auf das Grundstück und kann somit im Bedarfsfall Kontrollen durchführen (§ 11 GemO, § 99 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 a KAG). Ein Verstoß gegen den Anschluss- und Benutzungszwang stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann (§ 142 GemO).
 
Termine
Sa, 09.07.2022 09:00 Uhr
Erste Hilfe Kurs
Wo: Rettungszentrum
Veranstalter: DRK Vörstetten
Sa, 09.07.2022 20:00 Uhr
Sommerkonzert
Wo: Ev. Kirche Vörstetten
Veranstalter: Chorios Gesangsverein
Mo, 11.07.2022 19:30 Uhr
Gemeinderatssitzung
Wo: Bürgersaal
Veranstalter: Gemeinde Vörstetten
Mi, 13.07.2022 14:00 Uhr
Radtour
Wo: Abfahrt von der Heinz-Ritter-Halle
Veranstalter: Sozialverband VdK OV Vörstetten
Sa, 16.07.2022 19:00 Uhr
Symphonic-Rock Konzert
Wo: Vörstetten
Veranstalter: Musikverein Harmonie
Symbolbild: Feuerwehr-Auto (für wichtige Rufnummern) wichtige Rufnummern